Rechtsanwalt Johannes Kalläne referierte am 4. März 2016 vor der Landesfachkommission Gesundheitswirtschaft Schleswig-Holstein des Wirtschaftsrates der CDU über „Qualitätsmessung von Krankenhausleistungen“ im “Kieler Kaufmann”.

Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz – KHSG) ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.

Das Gesetz soll vor allem die Qualität der Krankenhausversorgung stärken.

Qualität wird künftig bei der Krankenhausplanung berücksichtigt werden.
Die Empfehlungen des G-BA zu den planungsrelevanten Qualitätsindikatoren gemäß § 136c Abs. 1 SBG V sind jetzt Bestandteil des Krankenhausplans.
G-BA hat hierfür bis Ende 2016 planungsrelevante Indikatoren zu entwickeln, d.h. Indikatoren zur Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität.

Achtung: Durch Landesrecht kann jedoch die Geltung der planungsrelevanten Qualitätsindikatoren ganz oder teilweise ausgeschlossen oder eingeschränkt werden und können weitere Qualitätsanforderungen zum Gegenstand der Krankenhausplanung gemacht werden.

Krankenhausplan des Landes Schleswig-Holstein vom 01. Januar 2010. Er ist spätestens nach Ablauf von 6 Jahren fortzuschreiben, also 2016!

In Schleswig-Holstein ist bislang keine landesrechtliche Regelung zur Qualitätssicherung in der KH-Planung ersichtlich.

Anders in Hamburg, § 6 b Hamburgisches Krankenhausgesetz (HmbKHG)
Ermächtigung für die zuständige Behörde, für qualitätssensible Leistungen oder Leistungsbereiche ergänzende Qualitätsanforderungen festlegen
Ein Anspruch auf Feststellung der Aufnahme in den Krankenhausplan und in das Investitionsprogramm besteht nicht. Bei notwendiger Auswahl zwischen mehreren Krankenhäusern entscheidet die zuständige Landesbehörde unter Berücksichtigung der öffentlichen Interessen und der Vielfalt der Krankenhausträger nach pflichtgemäßem Ermessen, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird; …

Jetzt neu: „…die Vielfalt der Krankenhausträger ist nur dann zu berücksichtigen, wenn die Qualität der erbrachten Leistungen der Einrichtungen gleichwertig ist.“

UND:

§ 8 Krankenhausfinanzierungsgesetz n.F.
Plankrankenhäuser, die bei den für sie maßgeblichen planungsrelevanten Qualitätsindikatoren {…} auf der Grundlage der vom G-BA nach § 136c Absatz 2 Satz 1 SGB V übermittelten Maßstäbe und Bewertungskriterien oder den im jeweiligen Landesrecht vorgesehenen Qualitätsvorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen, dürfen insoweit ganz oder teilweise nicht in den Krankenhausplan aufgenommen werden.

Plankrankenhäuser, die nach den Qualitätsvorgaben nicht nur vorübergehend eine in einem erheblichen Maß unzureichende Qualität aufweisen oder für die in höchstens drei aufeinanderfolgenden Jahren Qualitätsabschläge nach § 5 Absatz 3a des Krankenhausentgeltgesetzes erhoben wurden, sind insoweit durch Aufhebung des Feststellungsbescheides ganz oder teilweise aus dem Krankenhausplan herauszunehmen.

Außerdem:

Die Verbindlichkeit der Qualitätssicherungsrichtlinien des G-BA wird gestärkt. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen wurden umfassend überarbeitet.
Die Mindestmengenregelung wird nach den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung rechtssicher ausgestaltet.

Bei der Krankenhausvergütung wird auch an Qualitätsaspekte angeknüpft. Es werden Qualitätszu- und -abschläge für Leistungen eingeführt.

Die Qualitätsberichte der Krankenhäuser werden noch patientenfreundlicher gestaltet, damit Patienten leichter nutzbare Informationen zur Verfügung stehen.

Zudem wird erprobt, ob durch einzelvertragliche Regelungen eine weitere Verbesserung der Qualität der Krankenhausversorgung möglich ist.

Weitere Referenten waren:
Prof. Dr. Dr. Hans Karl Albers, Universitätsprofessor a.D., Marcel Newerla, Geschäftsführender Gesellschafter der West-Klinik-Dahlem-Betriebsgesellschaft mbH, Thomas Stritzl MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag,