Update Rechtsprechung: neues zur Gründung von MVZs

Aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts zur Gründung von MVZs zeigen Handlungsbedarf des Gesetzgebers in seiner originären Aufgabe, der Gesetzgebung.

Wer Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen möchte, verzweifelt oftmals an den unübersichtlichen, häufig unklaren Vorgaben des Gesetzgebers. Umso bedeutender ist die Rechtsprechung, vor allem die des Bundessozialgerichts (BSG), die nicht selten dessen Aufgabe übernimmt. Die Urteile des BSG sind in der Regel unmittelbar an der Versorgung gesetzlicher Versicherter orientiert und haben weniger die Interessen derjenigen im Blick, die diese Versorgung sicherstellen sollen. Dies wird u.a. deutlich, wenn man sich mit der Abgabe von Praxen und deren Übernahme durch MVZ-Träger beschäftigt.

Um ein MVZ zu gründen und zu betreiben, benötigt man neben dem richtigen Rechtsträger die sog. Gründereigenschaften. Außerdem setzt die Zulassung als MVZ voraus, dass mindestens zwei (angestellte) Ärzte im MVZ tätig sind und diese zusammen mindestens eine volle Arztstelle besetzen.

Die Ausgangslage

Das MVZ erhält, wie der Vertragsarzt auch, seine Zulassung für einen konkreten Standort. Anders als die vertragsärztliche Berufsausübungsgemeinschaft kann ein MVZ allerdings nicht überörtlich mit mehreren Standorten zugelassen werden. Die für die Gründung mindestens erforderliche Zulassung muss deshalb ebenso für den konkreten Standort des MVZs bestehen wie auch für die beiden Arztstellen.

Wenn sich nun ein MVZ-Träger mit dem Abgeber einer Praxis einig geworden ist, diese zu erwerben, stellt sich für beide Seiten die Frage, ob und wie die Übernahme zulassungsrechtlich erfolgen kann. Für den Abgeber geht es regelmäßig um seine ökonomische Existenz. Denn insbesondere in der hochspezialisierten Apparatemedizin, wie etwa in der Labormedizin, hängen an der Zulassung häufig mittelständische Unternehmen mit vielen Mitarbeiten, große vertragliche Verpflichtungen und Verbindlichkeiten sowie hohe materielle Werten. Der passende Käuferkreis ist deshalb naturgemäß sehr viel kleiner, als der Kreis derer, die sich vor allem für die Zulassung interessieren.

Nachbesetzung und Verwirkung des Nachbesetzungsrechts bei Rücknahme

In einem „klassischen“ Nachbesetzungsverfahren, dem gesetzlichen Regelfall, den das BSG bei jeder Gelegenheit stärkt, ist gerade bei begehrten Facharztzulassungen, wie der Labormedizin, mit vielen Mitbewerbern zu rechnen. Hier besteht für beide Seiten das Risiko, dass Mitbewerber als Nachfolger ausgewählt werden oder aber diese gegen die Auswahlentscheidung Rechtsmittel einlegen und so den Übergang in weite Zukunft verzögern. Abstrakt gesehen mag das gerecht sein, vor allem für den Abgeber ist diese Rechtsunsicherheit oft eine Katastrophe.

Deshalb liegt es nahe, dass Abgeber versuchen, etwaige Mitbewerber davon zu überzeugen, ihre Bewerbung zurückzuziehen. Ein Konkurrent wird sich allerdings kaum kollegial überzeugen lassen, sodass einem Abgeber in dieser Situation oft nichts anderes übrig blieb, als seinen Nachbesetzungsantrag zurückzuziehen oder mindestens damit zu drohen. Nach aktueller Rechtsprechung ist dies jetzt nicht mehr möglich. Denn ein solches Verhalten, insbesondere die tatsächliche Rücknahme, führt dazu, dass das Recht des Abgebers zur Nachbesetzung wegen Rechtsmissbrauch erlischt.

Absicht, den Abgeber für mindesten drei Jahre anzustellen

Soweit der Abgeber gesundheitlich oder nach seiner eigenen Lebensplanung dazu in der Lage ist, werden beide Seiten deshalb stets die Übertragung der Zulassung durch den Verzicht des Abgebers zu Gunsten einer Anstellung im MVZ anstreben. Dieser Weg lässt keine Mitbewerber zu und verspricht weitgehende Rechtssicherheit. Allerdings müssen Abgeber und MVZ-Träger seit dem Urteil des BSG vom 4.5.2016 bei Vertragsschluss eine mindestens dreijährige Anstellung des Abgebers beabsichtigen. Nach Ablauf eines Jahres ist dann eine schrittweise Reduzierung der Tätigkeit des Abgebers um jährlich jeweils eine viertel Stelle und entsprechende Nachbesetzung der Arztstelle durch einen anderen Arzt möglich.

Verlegung von Arztstellen

Soweit so gut. Wenn aber der MVZ-Träger den bisherigen Praxis-Standort fortführen und dort wie bisher Patienten versorgen will, benötigt er für den weiteren (zweiten) Arzt eine weitere Arztstelle am Praxis-Standort, zumal die Zulassung des Abgebers im ersten Jahr vollumfänglich durch diesen besetzt werden muss (s.o.).

Hier konnte man sich bislang in vielen Zulassungsbezirken helfen, indem man eine bestehende Arztstelle eines anderen MVZs desselben MVZ-Trägers an den Praxis-Standort verlegte und zeitgleich gemeinsam mit der Zulassung des Abgebers ein neues MVZ gründete. Gerade in Fächern wie der Labormedizin war dies denkbar, weil hier Arztstellen weiträumig verlegt werden können. Die erst mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz 2015 zu Gunsten von MVZ-Trägern geschaffene Neuregelung in § 24 Abs. 7 Satz 2 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) hat die Grundlage dafür geschaffen. Nach dem Gesetzestext darf nämlich „der Zulassungsausschuss die Verlegung von Arztstellen genehmigen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen“. Weitere Einschränkungen oder Regelungen enthält der Gesetzestext nicht. Nunmehr hat das BSG mit Urteil vom 11.10.2017 entschieden, dass diese Regelung nur „die Übertragung von Arztstellen von einem schon bestehenden MVZ in ein anderes schon bestehendes MVZ in gleicher Trägerschaft oder bei Identität der Gesellschafter“ ermöglicht. Denn nach der Gesetzesbegründung würde „kein Zweifel bestehen, dass der Gesetzgeber von dem Sachverhalt ausgegangen ist, dass eine Betreiber-GmbH – bzw. mehrere GmbHs mit identischen Gesellschaftern – Anstellungsgenehmigungen zwischen ‘ihren‘ MVZ verschieben wollen.“

In unserer Konstellation bleibt deshalb als Alternative nur noch die Verlegung der Zulassung vom bisherigen Praxis-Standort in ein schon bestehendes MVZ des Trägers an einem anderen Ort, sofern dies bedarfsplanerisch, wie etwa in der Labormedizin, möglich ist. Sodann kann der MVZ-Träger für den Praxis-Standort bei der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) eine Zweigstellen-Genehmigung beantragen. Diese wird allerdings nur erteilt, wenn sich die Versorgung der Versicherten am Praxis-Standort verbessert. Viele KVen gehen mit dieser Regelung sehr restriktiv um, insbesondere wird die Aufrechterhaltung des Status Quo oft nicht als Verbesserung der Versorgung akzeptiert.

Wunsch: Klarer Regelungsanspruch des Gesetzgebers

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mitglieder des Bundestages und auch nicht die des vorbereitenden Ausschusses diese und viele weitere m.E. unbefriedigenden Konstellationen und Entwicklungen vor Augen hatten als sie das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz 2015 beschlossen. Für die zukünftigen Änderungen des Vertragsarztrechts, mit denen sicher bald zu rechnen ist, wünsche ich mir deshalb im Sinne aller Betroffenen einen klaren Regelungsanspruch des Gesetzgebers und mehr Zeit für öffentliche Diskussion und weniger „Schnellschüsse“, vor allem nicht auf den „letzten Metern“…

Johannes Kalläne, in: Management & Krankenhaus, Ausgabe 3/18