Seit dem 1. Januar 2016 müssen alle zugelassenen Krankenhäuser in ihren Qualitätsberichten erklären, ob sie Zielvereinbarungen mit leitenden Ärzten geschlossen haben, die auf finanzielle Anreize insbesondere für einzelne Leistungen, Leistungsmengen, Leistungskomplexe oder Messgrößen hierfür abstellen. Sofern dies der Fall sein sollte hat das Krankenhaus anzugeben, welche Leistungen oder Leistungsbereiche von solchen Zielvereinbarungen betroffen sind.

Es stellen sich damit folgende Fragen:

  • Wer ist “leitender Arzt” im Sinne der Norm?
  • Gilt die Regelung auch für “Altverträge”?
  • Wie werden die Rechte der “leitenden Ärzte” ausreichend berücksichtigt, insbesondere, wenn “Altverträge” mit erfasst sein sollten?

Hinzu kommen diverse praktische, organisatorische und ökonomische Fragen.

§ 135 c SGB V neuer Fassung lautet wie folgt:

(1) Die Deutsche Krankenhausgesellschaft fördert im Rahmen ihrer Aufgaben die Qualität der Versorgung im Krankenhaus. Sie hat in ihren Beratungs- und Formulierungshilfen für Verträge der Krankenhäuser mit leitenden Ärzten im Einvernehmen mit der Bundesärztekammer Empfehlungen abzugeben, die sicherstellen, dass Zielvereinbarungen ausgeschlossen sind, die auf finanzielle Anreize insbesondere für einzelne Leistungen, Leistungsmengen, Leistungskomplexe oder Messgrößen hierfür abstellen. Die Empfehlungen sollen insbesondere die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen sichern.

(2) Der Qualitätsbericht des Krankenhauses nach § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 hat eine Erklärung zu enthalten, die unbeschadet der Rechte Dritter Auskunft darüber gibt, ob sich das Krankenhaus bei Verträgen mit leitenden Ärzten an die Empfehlungen nach Absatz 1 Satz 2 hält. Hält sich das Krankenhaus nicht an die Empfehlungen, hat es unbeschadet der Rechte Dritter anzugeben, welche Leistungen oder Leistungsbereiche von solchen Zielvereinbarungen betroffen sind.